Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Leistungen der CleanEnergy Stream GmbH, Friedrichstraße 123, 10117 Berlin (nachfolgend "Auftragnehmer") gegenüber ihren Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber").

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.

§ 3 Leistungsumfang

Der Umfang der zu erbringenden Reinigungsleistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

Zusätzliche Leistungen, die nicht im ursprünglichen Auftrag enthalten sind, werden gesondert berechnet.

Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Zahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug.

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 5 Termine und Fristen

Termine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

Bei höherer Gewalt, Arbeitskampf, behördlichen Maßnahmen und anderen unvorhersehbaren Ereignissen verschieben sich die Termine entsprechend.

Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass die zu reinigenden Räumlichkeiten zum vereinbarten Zeitpunkt zugänglich sind.

§ 6 Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt sicher, dass die zu reinigenden Räumlichkeiten zum vereinbarten Zeitpunkt zugänglich sind.

Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer über besondere Gegebenheiten, die für die Leistungserbringung relevant sind (z.B. empfindliche Gegenstände, Sicherheitsbestimmungen).

Wertgegenstände sind vom Auftraggeber zu verwahren. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für nicht gemeldete Wertgegenstände.

§ 7 Gewährleistung

Der Auftragnehmer gewährleistet die ordnungsgemäße Ausführung der vereinbarten Leistungen.

Mängel sind unverzüglich, spätestens binnen einer Woche nach Leistungserbringung, schriftlich anzuzeigen.

Bei berechtigten Mängelrügen wird der Auftragnehmer die Mängel auf seine Kosten beseitigen. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 8 Haftung

Die Haftung des Auftragnehmers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

Bei Schäden an Gegenständen haftet der Auftragnehmer nur bei Verschulden seiner Mitarbeiter und nur bis zur Höhe des Zeitwertes des beschädigten Gegenstandes.

Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist ausgeschlossen.

Die Gesamthaftung ist auf die Auftragssumme begrenzt.

§ 9 Versicherung

Der Auftragnehmer unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1 Million Euro.

Auf Verlangen wird dem Auftraggeber eine Kopie der Versicherungspolice zur Verfügung gestellt.

§ 10 Kündigung

Daueraufträge können von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Kündigungen bedürfen der Schriftform.

§ 11 Datenschutz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle Bestimmungen des Datenschutzrechts einzuhalten.

Mitarbeiter werden auf das Datengeheimnis verpflichtet.

Details zum Datenschutz finden sich in der separaten Datenschutzerklärung.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

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